Pressemitteilungen

Engagement für das Bleiberecht von „neuen Deutschen ohne Staatsbürgerschaft“

Der Verein Laissez-passer e.V. Essen hat einen neuen Vorstand

Seit 2016 setzt sich der Essener Bürgerrechtsverein Laissez Passer e.V. insbesondere für das Bleiberecht von Neudeutschen wie Iman Ahmed-Hassan ein. Kürzlich hat das Amtsgericht ihre Wahl zur 2. Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins im Vereinsregister bestätigt.  Doch obwohl sie von Geburt an seit 34 Jahren in Essen lebt und erfolgreich ihren Schulabschluss gemacht hat, bekommt sie weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sichern kann  Denn die junge Essenerin wird in Deutschland seit 34 Jahren ausländerrechtlich nur „geduldet“ und ist verpflichtet Deutschland zu verlassen, weil ihre „Identität“ für die Ausländerbehörde immer noch „ungeklärt“ ist. Diesen „ungeklärten“ Aufenthaltsstatus hat sie von ihren vor vielen Jahren nach Essen geflüchteten Eltern geerbt. Ihre Familie kam vor fast vier 40 Jahren aus dem libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) mit einer einfachen Ausreisegenehmigung („Laissez passer“) über Syrien nach Deutschland.

Für das Bleiberecht von „neuen Deutschen ohne Staatsbürgerschaft“

Für Tausende dieser „Neudeutschen“ gilt hier immer noch das alte „Blutrecht“ aus Kaisers Zeiten. Trotzdem engagiert sich die Essenerin für das „Zusammenleben in Vielfalt“, das Integrationsprogramm der Stadt Essen: Frau Ahmed-Hassan leitet eine Gruppe von Jugendlichen und eine Frauengruppe mit kurdisch-libanesischen Wurzeln – einige ebenfalls seit Geburt hier nur geduldet.  Beide zurzeit coronabedingt leider nur online begleiteten Gruppen sind Teil eines von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Projekts „Baladi“ („Meine Stadt“) - ein Kooperationsvorhaben von Laissez-passer mit dem Bildungswerk der Humanistischen Union.

Nach einem TV-Interview im Jahre 2013 erhielt Frau Ahmed-Hassan plötzlich eine einjährige Aufenthaltserlaubnis und bekam dadurch endlich die Chance für eine Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz. „Doch kurz vor Beginn einer Weiterbildungsmaßnahme hat die Essener Ausländerbehörde mich ausgewiesen und meine Aufenthaltserlaubnis wieder in eine 'Duldung' zurückgesetzt, die seitdem alle sechs Monate verlängert wird.“ Obwohl die Ausländerbehörde wisse, dass sieunter diesen Bedingungen verständlicherweise kaum ein Arbeitgeber einstellt, „verlangt die Ausländerbehörde immer noch, dass ich meine Bemühungen nachweise eine Arbeit zu finden. Ich soll hier Asyl oder einen gültigen syrischen Pass besorgen“ empört sich. Darauf hat sie lt. syrischem Staatsangehörigkeitsgesetz gar keinen Anspruch, weil sie in Syrien nicht geboren ist. „Die syrische Botschaft antwortet nicht mal.“  Ihre erste und einzige Heimat in NRW darf sie ohne Erlaubnis des Ausländeramtes nicht verlassen  - auch nicht für einen einen Verwandtenbesuch außerhalb von Corona-Zeiten. „Können Sie sich vorstellen, dass ich mich hier wie in einem offenen Gefängnis fühle? Ich will dies nicht mehr hinnehmen“, sagt die junge Essenerin entschlossen. Als stellvertretende Vorsitzende von Laissez-passer kann ich mich auch öffentlich in Essen und Umgebung besser für die mehren Tausend Langzeitgeduldeten einsetzen, denen es ähnlich geht wie mir“, betont sie.

Unterstützt wird sie im neugewählten Vorstand von Ahmad Omeirat als Geschäftsführer und Kassenwart und Gründungsmitglied des Vereins. Er kam 1985 als Zweijähriger mit seinen politisch verfolgten Eltern aus dem zerbombten Beirut in ein Übergangsheim nach Heisingen. "In den folgenden Jahren haben uns einige deutschen Nachbarn immer wieder unterstützt" hebt Omeirat hervor. "Meine Eltern wurden als einer der ersten schon Mitte der 90er Jahre eingebürgert. Damit bekamen meine Geschwister und ich automatisch den deutschen Pass  und alle damit verbundenen Bürgerrechte in meiner Heimatstadt. Seit meiner Jugend setze ich mich für bedürftige Menschen mit internationaler Familiengeschichte ein - hauptsächlich im Bereich der Altfälle deutscher Flüchtingspolitik."

Neuer 1.Vorsitzender von Laissez-passer ist Dr. Helmuth Schweitzer. Seit Beginn seiner Tätigkeit in der Essener Kommunalverwaltung im Jahr 1985 hat Schweitzer – bis zu seiner Renteneintritt 2017 als Leiter des Kommunalen Integrationszentrums – im politischen Raum immer wieder dafür geworben, auch die geflüchteten Familien mit „ungeklärter“ Staatsangehörigkeit gezielt mit Hilfe von qualifizierten mehrsprachigen Vermittler_innen so zu „fordern und zu fördern“, dass sie produktive Mitglieder der Stadtgesellschaft werden können. „Die neuen Essener Einwohner_innen hatten - anders als viele der in den letzten Jahren Geflüchteten aus Syrien oder Afghanistan – viel schlechtere Startbedingungen, da sie schon im Herkunftsland rechtlich, sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt waren und in Deutschland ohne den Anspruch auf Deutschkurse und die Erlaubnis zu arbeiten weiterhin diskriminiert wurden. Lange Zeit mussten ihre Kinder nicht zur Schule gehen, “ betont Schweitzer.

Die Bundesgesetze würden bis heute „die für uns alle sehr kostspielige Illusion nähren, für ganze Familien in naher Zukunft einen Staat zu finden, der unsere hier seit Jahrzehnten lebenden Einwohner_innen nach ihrer Abschiebung aufnimmt“, kritisiert Schweitzer. Dieser „organisierte Selbstbetrug unseres Staates“ habe - so Schweitzer weiter - „allein die Stadt Essen bislang eine dreistellige Millionensumme für soziale Transferzahlungen und Personalaufwand gekostet. Tatsächlich wurden schon vor 25 Jahren weit mehr Kinder ‘ungeklärter‘ Geflüchteter hier geboren als abgeschoben werden konnten“ , weiß er aus eigener Erfahrung.

Die dreiköpfige Spitze des Laissez-passer-Vorstandes freut mit den beiden ebenfalls neu gewählten Beisitzern, dem Lyriker Mohammed Fatah aus Essen und Melih Keser als Koordinator der Vereinsarbeit in Duisburg, auf die Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung des Vereins und die Kultur der zwischenmenschlichen Solidarität unabhängig vom rechtlichen Status. Als erste Vorstandshandlung wurden die Bremer Journalistin Beate Krafft-Schöning als Familienbeauftragte und der Essener Bauingenieur Hussein Omeirat als Bildungsbeauftragter einstimmig ernannt.

Für Rückfragen erreichen Sie den 1.Vorsitzenden Dr.Helmuth Schweitzer unter Tel: 0203/589917